viernes, 17 de febrero de 2012

Westerwelle buhlt um Lateinamerika


Aussenminister Guido Westerwelle beim Emfpang durch Präsident Ollanta Humala in Peru am 16. Februar. Foto: presidencia perú/flickr.
Einer der Gründe, warum der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle auf seinem Trip von Brasilien nach Mexiko in Peru Station gemacht hat, liegt vor meiner Haustür: Jeden Morgen verstopft eine länger werdende Autoschlange die Gassen meines Wohnviertels in der peruanischen Hauptstadt. Längst sind es keine abgehalfterten Schrottautos mehr, oder die bis vor wenigen Jahren noch beliebten Trabis aus koreanischer Produktion. Heute leistet sich die aufstrebende Mittelschicht Perus neue Autos. Ich habe nicht gezählt, wieviele Autos deutscher Fabrikation darunter sind. In den Augen des deutschen Aussenministers dürften es eindeutig zu wenige sein. Denn Peru gehört in der Liste der bundeseigenen Gesellschaft für Aussenwirtschaft und Standortmarketing „German Trade and Invest“ zu den 10 Top-Exportmärkten für das Jahr 2012. In dieser Liste sind so unterschiedliche Länder wie die Mongolei, Norwegen, Mexiko und eben Peru, denen gemeinsam ist, dass sie ein hohes Wirtschaftswachstum aufweisen und mit ihrem übrigen Geld noch zu wenig deutsche Produkte kaufen.
Nun hat Westerwelle in seiner gestrigen Rede in der Katholischen Universität nicht gesagt, dass Peru zu wenig deutsche Autos hat. Sondern, dass immer noch zu wenige Studenten aus Peru nach Deutschland kommen. Ein Motiv des Besuchs war die Unterzeichnung eines neuen Universitäts-Austausch-Abkommens zwischen dem DAAD und peruanischen Universitäten, damit mehr Peruaner in Deutschland studieren können.
Westerwelle machte aber keinen Hehl daraus, dass ein Ziel seiner Reise ist, wirtschaftliche Potentiale zwischen Lateinamerika und Deutschland zu fördern. Und in Peru sind die noch längst nicht ausgereizt. Ein besonderes Anliegen war Westerwelle die Umwelttechnologie. Umweltschutz und Klimapolitik hiesse in Zukunft weniger der direkte Ressourcenschutz, sondern die Anwendung deutscher Umwelttechnologie, speziell in Erneuerbaren Energien, „da sind wir die Besten der Welt“ – „neben Bier und Fussball“ (Lacher). Soweit eigentlich nichts Neues. Dass der liberale Aussenminister im Moment des europäischen Bedeutungsverlustes als Aussenhandelsminister für deutsche Wirtschaftsinteressen unterwegs ist, dürfte niemanden verwundern und dürfte für viele Deutsche nachvollziehbar sein. Dass Westerwelle sich klar für die Ratifizierung des Freihandelsvertrages zwischen der EU und Peru ausspricht auch nicht. Hier geht er absolut konform mit seinem peruanischen Amtskollegen Roncagliolo.
Überraschend ist vielmehr die politische Botschaft Westerwelles: immer wieder betont er die gemeinsamen Werte zwischen Lateinamerika und Europa, in Bezug auf Menschenrechte ebenso wie aufs Frauenbild (einkleiner Seitenhieb auf den Iran, zu dem die lateinamerikanischen Staaten ja durchaus ein differenzierteres Verhältnis haben als Deutschland). Und winkt da im Hintergrund etwa der Konkurrent China, der wichtigste Handelpartner Perus, von dem man nicht recht weiss, wie er es mit den westlichen Werten hält ?
Ein weiterer Seitenhieb, dieses Mal in Richtung USA: Wir (sprich Deutschland und Lateinamerika) sind beide Multilateralisten. Deutschland buhlt nicht nur um eine aufstrebende wirtschaftliche Region, sondern sucht neue , eigene, politische Allianzen in der Region, ganz im Sinne der neuen Lateinamerika-Strategie der Bundesrepublik.
Wirklich interessant wäre es allerdings gewesen, von Westerwelle zu hören, ob die 10.000 Demonstranten, die am Freitag vor dem Präsidentenpalast in Lima gegen den peruanischen Wirtschaftsmotor „Bergbau“ protestierten, nun auch die gemeinsamen westlichen Werte repräsentieren , und wie sich die Bundesregierung mit ihrer Rohstoffpolitik zu den Schattenseiten des lateinamerikanischen Wirtschaftswunders stellt.

(Quelle: www.blickpunkt-lateinamerika.de)

domingo, 12 de febrero de 2012

Wenn Conga kommt, geht Humala


Gut 10 000 Bergbaugegner sind am Freitag, den 10. Februar durch Lima marschiert, um im Parlament zwei Gesetzesentwürfe abzugeben: einer soll den Bergbau in Wasserquellgebieten untersagen; der andere Bergbau mittels Zyanid und Quecksilber (was bei der momentanen Technologie einer de-facto-Einstellung des Bergbaus entsprechen würde). Das letzte Mal waren soviele Menschen Ende Mai 2011 auf den Strassen Limas, um gegen die Kandidatin Keiko Fujimori zu protestieren und für den Kandidaten Humala. Dieses Mal sind es  Bergbaugegner aus ganz Peru, die  ihre Forderungen auf die Strassen der Hauptstadt tragen.

Am Protestmarsch haben vor allem Bürgerinitiativen aus ganz Peru teilgenommen, die sich gegen Bergbauprojekte auf ihren Gebieten wehren. Konkreter Anlass für den Protestmarsch sind die Auseinandersetzungen um das geplante Goldabbauprojekt "Conga" in Cajamarca, im Norden Perus. In einem 10-tägigen Fussmarsch waren gut 500 Bauern aus Cajamarca nach Lima gekommen , um gegen das von der Regierung Humala unterstützte Projekt zu protestieren. Die Demonstration am Freitag war der Abschluss des "Marsches für das Wasser". Auslöser des Konfliktes um Conga ist nämlich die vorgesehene Zuschüttung von vier Bergseen und das unvollständige Umweltgutachten, das den Einfluss des 4 Mlliarden-Abbauprojektes auf die Wasserflüsse nicht untersucht.
Momentan sind die Arbeiten am Projekt suspendiert, die Regierung wartet auf ein hydrologisches Gutachten ausländischer Experten.
Ob und wie noch ein Dialog zwischen Regierung und Bergwerk einerseits, und den Bergbaugegnern andererseits zustande kommen kann, ist völlig offen. Präsident Ollanta Humala hat sich bisher nicht zum Protestmarsch geäussert. Vor 8 Monaten ist er , mit den Stimmen der Bergbaugegner,  ins Amt gewählt worden. Heute protestieren seine Wähler gegen ihn. "Ollanta Verräter" oder "Mit einem Protestmarsch haben wir dich ins Amt gebracht, mit Protestmarsch holen wir Dich wieder raus" waren während des Marsches zu hören.

Die peruanische Hauptstadt-Presse hat den Erfolg des Protestmarsches in skandalöser Missachtung ihres journalistischen Auftrages fast vollständig ignoriert, sprach zum Teil von einigen wenigen Demonstranten und brachte statt dessen die neuesten Umfrageergebnisse, die Humala einen Beliebtheitszuwachs von 8% attestieren. Humalas Beliebtheit mag wohl gewachsen sein - aber nicht bei denen, die ihn gewählt haben.

Den Erfolg des Marsches kann vor allem Marco Arana und seine Partei "Tierra y Libertad" für sich verbuchen. Der suspendierte Priester konnte sich damit als ernst zu nehmender Oppositionspolitiker gegen Humala in Szene setzen.  Im Auge behalten soll man auch, dass sich hier die Provinzen gegen die Hauptstadt Lima erheben, und die gewählten Regionalpräsidenten mehr Macht gewinnen.

(Die nachfolgenden Fotos sind von Kerstin Kastenholz)