20 Jahre Abimael, 1 Jahr Ollanta

Ob es Zufall wahr, dass der peruanische Präsident Ollanta Humala ausgerechnet am 12. September 2002  eine Pressekonferenz mit der Auslandspresse  anberaumte ? Genau 20 Jahre zuvor, am 12. September 1992, zeigte sein Vor-vor-vor-Gänger Alberto Fujimori der verdutzten Öffentlichkeit einen Abimael Guzman im Käfig. Das Bild vom bärtigen Terroristenführer im gestreiften Sträflingsanzug, der hinter Käfigstäben kommunistische Parolen schrie, ging damals um die Welt.
Für Fujimori war dies der wohl bedeutendeste politische Sieg seiner Amtszeit, für Peru bedeutete die Gefangennahme des Anführers des Leuchtenden Pfades den Anfang vom Niedergang der maoistischen Terrorgruppe "Leuchtender Pfad" oder Sendero Luminoso. Der  blutrünstigsten Guerrilla Lateinamerikas - nach den Ergebnissen der nachfolgenden Wahrheitskommission gingen 54% der ingesamt 70 000 Toten auf das Opfer des Sendero Luminoso und der sehr viel kleineren Gruppierung MRTA -  weinte in Peru kaum jemand eine Träne nach. Auch Präsident Humala erinnert sich, wie er vor 20 Jahren, noch als Offizier der peruanischen Armee, sich über die Nachricht der Gefangennahme freute, sich aber auch im klaren gewesen sei, dass der Kampf gegen den Leuchtenden Pfad mit der Gefangennahme Guzmans mitnichten beendet sei.

Mitten im Wirtschaftsboom, den Peru dank seiner Rohstoffexporte momentan erlebt, feiert nämlich der Leuchtende Pfad in Form der politischen Bewegung "Movimiento por Amnistía y Derechos Fundamentales" (Movadef) fröhliche Urständ.  Die Gruppierung möchte mit den Forderungen nach Amnestie aller Bürgerkriegstäter Politik machen und wirbt eifrig an Universitäten und bei Lehrern. Und hat damit erstaunlicherweise Erfolg: gerade junge Leute, die den Bürgerkrieg nicht mehr selbst erlebt haben, lassen sich von der messianischen Botschaft des Leuchtenden Pfades ansprechen. Ein Teil der an sich schon linken Lehrergewerkschaft Sutep hat sich unter dem Namen Conare ebenfalls der Sache des Abimael Guzman verschrieben.
Die Regierung hält mit einem Gesetzesvorschlag dagegen, der die Leugnung des Bürgerkrieges unter Strafe stellt und damit die Umwandlung der Gruppierung Movadef in eine politische Partei unterbinden soll. Warum aber dieses Revival  des Leuchtenden Pfades mitten im Wirtschaftsboom und Konsumrausch, der zumindest die peruanischen Küstenstädte  erfasst hat ? Gustavo Gorriti , einer der besten Kenner des Leuchtenden Pfades, meint, dass Phasen des Wirtschaftswachstums immer mit dem Erscheinen extremer Gruppierungen einhergingen. Europa sei mit der RAF oder der Brigada Rossa dafuer das beste Beispiel. Rocio Silva-Santisteban von der Nationalen Menschenrechtskoordination macht die ungerechte Verteilung des neuen Reichtums für die Ausbreitung der Sendero-Luminoso-Ideologie verantwortlich.
Während Movadef sich zwar von den Waffen abgewandt hat, aber dem im Hochsicherheitsgefängnis einsitzenden Abimael Guzman die Treue hält, hat sich der letzte Sprengel der Bewaffneten von Guzman abgewendet. Die Gebrüder Quispe Palomino betreiben im Tal der Flüsse Ene und Apurimac ein bewaffnetes Unternehmen, das sich ideologisch mehr an den Resten der kubanischen Guerrilla auf dem Kontinent orientiert.  Rund 400 bewaffnete Männer und Frauen sollen in dem für seinen Kokaanbau berüchtigten Gebiet unter ihrem Kommando stehen, darunter auch Kinder. Tags zuvor hatte Präsidentengattin Nadine Humala vor laufender Kamera ein angeblich von Sendero Luminoso entführtes Kind eigenhändig nach Lima zurückgebracht.
Friedensgespräche - wie sie z.Bsp. die kolumbianische Regierung mit der FARC angekündigt hat -  mit dem Rest des bewaffneten Leuchtenden Pfades kommen für den ehemaligen Offizier Humala aber nicht in Frage. "Mit Terroristen verhandeln wir nicht", ist sein Diktum.  Den Kampf gegen den Terrorismus kennt Humala aus seiner Militärzeit, dagegen weniger die aktuellen Ressourcenkonflikte, die sein Land erschüttern, und in denen Humala, eine recht unternehmerfreundliche Haltung einnimmt.
Der Karikaturist Carlin hat denn auch seine tägliche Karikatur dem Präsidenten gewidmet.  Nadine Humala hält ihren Präsidenten-Gatten als Baby im Arm. Der Komentar dazu: "Rettung eines Kindes, das vom Unternehmerverband gekidnappt wurde"

Wenn Conga kommt, geht Humala

Gut 10 000 Bergbaugegner sind am Freitag, den 10. Februar durch Lima marschiert, um im Parlament zwei Gesetzesentwürfe abzugeben: einer soll den Bergbau in Wasserquellgebieten untersagen; der andere Bergbau mittels Zyanid und Quecksilber (was bei der momentanen Technologie einer de-facto-Einstellung des Bergbaus entsprechen würde). Das letzte Mal waren soviele Menschen Ende Mai 2011 auf den Strassen Limas, um gegen die Kandidatin Keiko Fujimori zu protestieren und für den Kandidaten Humala. Dieses Mal sind es  Bergbaugegner aus ganz Peru, die  ihre Forderungen auf die Strassen der Hauptstadt tragen.

Am Protestmarsch haben vor allem Bürgerinitiativen aus ganz Peru teilgenommen, die sich gegen Bergbauprojekte auf ihren Gebieten wehren. Konkreter Anlass für den Protestmarsch sind die Auseinandersetzungen um das geplante Goldabbauprojekt "Conga" in Cajamarca, im Norden Perus. In einem 10-tägigen Fussmarsch waren gut 500 Bauern aus Cajamarca nach Lima gekommen , um gegen das von der Regierung Humala unterstützte Projekt zu protestieren. Die Demonstration am Freitag war der Abschluss des "Marsches für das Wasser". Auslöser des Konfliktes um Conga ist nämlich die vorgesehene Zuschüttung von vier Bergseen und das unvollständige Umweltgutachten, das den Einfluss des 4 Mlliarden-Abbauprojektes auf die Wasserflüsse nicht untersucht.
Momentan sind die Arbeiten am Projekt suspendiert, die Regierung wartet auf ein hydrologisches Gutachten ausländischer Experten.
Ob und wie noch ein Dialog zwischen Regierung und Bergwerk einerseits, und den Bergbaugegnern andererseits zustande kommen kann, ist völlig offen. Präsident Ollanta Humala hat sich bisher nicht zum Protestmarsch geäussert. Vor 8 Monaten ist er , mit den Stimmen der Bergbaugegner,  ins Amt gewählt worden. Heute protestieren seine Wähler gegen ihn. "Ollanta Verräter" oder "Mit einem Protestmarsch haben wir dich ins Amt gebracht, mit Protestmarsch holen wir Dich wieder raus" waren während des Marsches zu hören.

Die peruanische Hauptstadt-Presse hat den Erfolg des Protestmarsches in skandalöser Missachtung ihres journalistischen Auftrages fast vollständig ignoriert, sprach zum Teil von einigen wenigen Demonstranten und brachte statt dessen die neuesten Umfrageergebnisse, die Humala einen Beliebtheitszuwachs von 8% attestieren. Humalas Beliebtheit mag wohl gewachsen sein - aber nicht bei denen, die ihn gewählt haben.

Den Erfolg des Marsches kann vor allem Marco Arana und seine Partei "Tierra y Libertad" für sich verbuchen. Der suspendierte Priester konnte sich damit als ernst zu nehmender Oppositionspolitiker gegen Humala in Szene setzen.  Im Auge behalten soll man auch, dass sich hier die Provinzen gegen die Hauptstadt Lima erheben, und die gewählten Regionalpräsidenten mehr Macht gewinnen.

(Die nachfolgenden Fotos sind von Kerstin Kastenholz)

Peru/Schweiz

Humala - Neuer Shootingstar in Davos

Im schweizerische Davos findet das Weltwirtschaftsforum statt. Foto: Flickr

Vor einem Jahr galt er in Wirtschaftskreisen noch als peruanischer Hugo Chávez, der das Andenland Peru in ein zweites Kuba verwandeln würde. Sechs Monate nach seinem Amtsantritt als peruanischer Präsident reist Ollanta Humala zum Stelldichein mit der weltweiten Elite ins schweizerische Davos zum Weltwirtschaftsforum. Investoren werben will der 48-jährige Humala, der als junger Militär und Putschist gegen den Diktator Alberto Fujimori vor zwölf Jahren erstmals von sich reden machte. Dabei mag er sich den ehemaligen brasilianischen Präsidenten Lula da Silva zum Vorbild genommen haben, der sich zur Überraschung aller vor zehn Jahren als Star in Davos entpuppt hatte.
Eines unterscheidet jedoch Humala von Lula. Ollanta Humala sieht sich selbst nicht als Linker, wie er vor kurzem in einem seiner seltenen Interviews verkündete. „Ich bin kein Linker, sondern ein Nationalist, dem es um die soziale Gerechtigkeit geht“, sagte Humala der spanischen Tageszeitung "El Pais". Aber auch mit der Rechten würde er sich nicht identifizieren. Dafür hat die Rechte umsomehr Gefallen an dem ehemaligen Bürgerschreck-Präsidenten gefunden.
Peru profitiert von Wirtschaftskrise der Anderen
Vor seiner Abstecher nach Davos, machte er in Madrid Station. Im wirtschaftlich darbenden Spanien war er heftig umworben von König, Präsident und Unternehmern. Denn der peruanische Präsident kommt dieses Mal nicht als Bittsteller, sondern als Vertreter eines aufstrebenden Landes. Die peruanische Zentralbank hat eben wieder einen Rekord an Devisenreserven bekannt gegeben und verkündet, sie sei gut gewappnet, falls die Eurokrise auch auf Lateinamerika überschwappen sollte. Das Wirtschaftswachstum variiert seit Jahren zwischen sieben und acht Prozent und soll im nächsten Jahr nur vier bis fünf Prozent betragen. Die Peruaner haben letztes Jahr, gleich nach den Kolumbianern, am meisten Neuautos in ganz Lateinamerika gekauft. „Wir hoffen, dass der Wind der Krise an uns vorbeiweht“, sagte Humala gönnerhaft in Spanien.
Wie kaum ein Land profitiert Peru von der Wirtschaftskrise der Anderen: Perus Kupfer wird in chinesischen Fabriken nachgefragt, und je mehr Dollars und Euros in die Krise geraten, desto mehr gieren die Anleger nach peruanischem Gold. Wichtigste Handelspartner Perus sind heute China, wegen der Metallexporte, und die kleine Schweiz wegen der Goldexporte, die zumindest über Schweizer Bilanzen laufen. Kein Wunder, dass Humala seinen Besuch in Brüssel auf März verschoben hat – der Freihandelsvertrag mit der Europäischen Union kann angesichts der gut laufenden Geschäfte warten.
Hohe Rohstoffpreise bringen Geld und Konflikte
Peru möchte Investitionen, aber nicht irgendwelche. Humala weist immer wieder darauf hin, dass Peru Technologietransfer braucht, damit es nicht im Rohstoffexport stecken bleibt. Denn obwohl die hohen Rohstoffpreise Humalas Regierung das Geld einbringen, damit er seine versprochenen Sozialprogramme umsetzen kann, so sorgen sie zu Hause in Peru auch für anhaltende Konflikte.
„Conga“ heisst das Goldabbauprojekt, das Humala schon einige schlaflose Nächte bereitet haben dürfte. Der Regionalpräsident von Cajamarca sowie eine breite Bürger- und Bauerninitaitive stellt sich gegen die bereits genehmigte Erweiterung der grössten Goldmine Südamerikas, Yanacocha. Ein internationales Expertenteam soll nun innerhalb von 40 Tagen feststellen, ob die beabsichtigte Mine tatsächlich den Bauern und Bewohnern der Stadt Cajamarca das Wasser abgraben wird. Die Bergbau-Gegner aus Cajamarca befürchten , dass das neue Gutachten nur eine Alibi-Übung ist, und die Regierung das Bergbauprojekt auf jeden Fall durchdrücken will. Beim Conga-Konflikt geht es auch um die Machtverteilung zwischen Zentralregierung und gewählter Regionralregierung.
Die Reichtümer Perus werden in den Regionen gefördert – letztendlich bestimmt aber darüber die Regierung in Lima. Jedoch sind in Peru auch die Regionalregierungen selbstbewusster geworden - und damit hat der Nationalist Humala durchaus seine Mühe. Angesichts dieser häuslichen Schwierigkeiten mag es für den ehemaligen Linken Humala verlockend sein, sich in Davos als neuen Shooting-Star unter Lateinamerikas Präsidenten feiern zu lassen.
(aus: www.blickpunkt-lateinamerika.de)

Peruvian Honeymoon

Ollanta Humala verkündet das "Gesetz zur Konsultation" in Bagua, 6. September 2011

Nein, es ist kein Oxymoron, keine rhetorische Verschleifung zweier Gegensätze: Peru erlebt Flitterwochen. Mit seinem neuen Präsidenten, mit seiner Fussballmannschaft und natürlich mit seiner Gastronomie. Etwas ungewohnt für ein Land, das sich so lange als Armenhaus und "failing state", als Land der Extreme vorkam. Zuletzt als sich der Linksnationalist und ehemalige Putschist Ollanta Humala und die Diktatorentochter Keiko Fuijmori in der Stichwahl gegenüber standen. Humala gewann, unter grössten Bedenken sowohl aus Wirtschaftskreisen wie auch aus Kreisen derjenigen, die um die Demokratie in Peru fürchteten.  6 Wochen nach seinem Amtsantritt kann Ollanta Humala auf den Rückhalt von 70% der Bevölkerung zählen, wie eine jüngste landesweite Umfrage ergab. Das sind fast 20% mehr als die 52%, die vor drei Monaten für Humala gestimmt haben. Drei Gründe mögen den Ausschlag geben für diese hohe Beliebtheit:
Zum einen hat Humala mit der Ernennung eines marktfreundlichen Finanzministers die aufgeschreckten Wirtschaftskreise beruhigt. Nachdem Miguel Castilla im Finanzministerium und Julio Velarde als Direktor der Zentralbank ernannt wurden, stiegen die Wachstumsraten und der Konsum wieder heftig an. Zur gleichen Zeit als eine Ratingagentur die Bonität der USA herunterstuften, wurde die Bonität von fünf peruanischen Banken heraufgesetzt.
Daran hat - oh Wunder! - auch die Tatsache nichts geändert, dass Humala gleich zwei seiner Wahlversprechen umgesetzt hat, die im Vorfeld von Humalas Gegnern als Schreckgespenst einer kommunistischen Herrschaft an die Wand gemalt wurden: mit den Bergbauunternehmen hat die Regierung eine neue Sondersteuer vereinbart, die mindestens 800 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich in die Staatskassen bringen wird. Am 6. September hat Humala zudem ein Gesetz verkündet, das von Seiten der indigenen Bewegungen sehnsüchtig erwartet wurde. Die "Ley de Consulta Previa" schreibt nun vor, dass der peruanische Staat vor jeder Massnahme, die in den Lebensraum indigener Völker eingreift, einen interkulturellen Dialogprozess in Gang setzen muss. Damit, so hoffen alle, werden die über 200 örtlichen sozialen Konflikte im Vorfeld und auf friedliche Art und Weise gelöst werden können!

Zu Humalas Beliebtheit mag auch sein Regierungsstil beitragen: Ollanta Humala zeigt sich wenig in den Medien, reist dafür öfter in die Provinzen und gibt das Bild eines, der weniger redet aber dafür etwas tut. Nach dem grossprecherischen Vorgänger Alan García empfinden dies viele Peruaner als einen wohltuenden Regierungsstil.

Wenn man noch dazu nimmt, dass die peruanische Nationalmannschaft den dritten Platz bei der Lateinamerika-Meisterschaft im Fussball errungen und den Torschützenkönig gestellt hat, und dass sich momentan die besten Köche der Welt ein Stelldichein in Lima geben, um die grandiose peruanische Gastronomie zu feiern, dann fällt es nicht schwer, sich die momentane Hochstimmung in Peru vorzustellen.

Das Hochgefühl ist gewöhnungsbedürftig, ist Peru doch ein Land auch der geographischen Extreme, wo hinter dem erklommenen Gipfel gleich der steile Abgrund lauert. Die Analysten weisen denn auch darauf hin, dass die Flitterwochen von kurzer Dauer sein werden: die ersten lokalen Protestbewegungen bringen sich schon in Stellung, weil ihre Forderungen nicht zu 100% erfüllt werden. Die Rechte wartet nur auf den ersten Ausrutscher Humalas um neue Schreckgespenster heraufzubeschwören. Und Humalas schreckliche Verwandtschaft - ein wegen Aufstand mit Todesfolge einsitzender Bruder, ein faschistischer Vater, eine homophobe Mutter, ein russenfreundlicher Bruder, der Staatsgeschäfte mit privaten Geschäften verwechselt - ist eine wandelnde Zeitbombe. Nicht zu reden von der (noch) weit weit weg erscheinenden Weltwirtschaftskrise.

Die Flitterwochen mögen kurz sein - geniessen sollte man sie umso mehr.

Ein 5. Juni in Peru - eine Dosis "Memorex"

"Memorex" - die Pille für alle, die an gesellschaftlichem Gedächtnisschwund leiden. Als solcherart verpackte "Medizin" brachten die Keiko-Fujimori-Gegner in den letzten Tagen die Übeltaten des Fujimori-Regimes der 90-er Jahre wieder in Erinnerung.
Wenn man allerdings verstehen will, warum die Peruaner heute die Wahl zwischen zwei Präsidentschaftskandidaten der Extreme haben, dann reicht eine geringere Dosis Memorex: auf en Tag genau vor zwei Jahren kündigte sich im Massaker von Bagua bereits an, dass im neuen Wirtschaftswunderland Peru einiges faul ist.
Zur Erinnerung: die Indigenas des Amazonastieflandes hatten monatelang gegen die von Alan García vorgesehenen neue Eigentumsregelung des Amazonasgebietes protestiert. Der peruanische Staat wollte die Gemeinschaftsrechte der Indigenas einschränken, um einfacher Schürf- und Bohrrechte an in- und ausländische Investoren vergeben zu können. Protest heisst in Peru meist die Blockade einer der grossen und wenigen Überlandstrassen. So blockierten vor zwei Jahren auch die Indigenas die Strasse zu einem für die Hauptstadt wichtigen Erdöldepot. Als die Polizei die Blockade gewaltsam auflösen wollte, kam es zu gewaltsamen Zusammenstoss, 22 Polizisten und 11 Indigenas starben. Präsident García musste daraufhin seine Gesetzesvorlage zurückziehen.

Die Problematik der Einbeziehung lokaler Bevölkerung - sei sie nun indigen oder mestizisch - bei der Vergabe von Schürf-, Bohr- und sonstigen Nutzungsrechten des ressourcenreichen Anden- und Amazonasgebietes ist jedoch in Peru bis heute beileibe nicht gelöst. Denn zwar hat Peru den Artikel 169 der ILO unterzeichnet, der ein Mitspracherecht der indigenen Bevölkerung verbrieft. Der
Artikel wurde jedoch bis heute nicht in Peru in Kraft gesetzt. Diese fehlende Mitsprache ist der Hauptgrund für die über 250 sozialen Konflikte im Landesinneren. Beinahe hätten diese Konflikte sowohl die erste wie auch die zweite Wahlrunde in Bedrängnis gebracht. Zur Erinnerung: erst kurz vor der ersten Wahlrunde am 10. April kündigte Präsident Alan García die Genehmigung für ein grosses Kupferabbauvorhaben im Süden Landes. Tagelange gewalttätige Proteste waren vorhergegangen, drei Menschen kamen zu Tode.
Auch die Stichwahl am 5. Juni schien gefährdet. In der Region Puno, an der Grenze zu Bolivien, protestierten Tausende von Bauern und Gewerbetreibenden tagelang gegen die bereits vergegebenen Schürfrechte auf ihrem Land. Die Regierung setzte die Schürfrechte temporär aus, die Protestanten beruhigten sich - vorerst.
Wer immer auch am 5. Juni gewinnen wird, dem künftigen Präsidenten oder der Präsidentin wird die Regelung der Mitsprache bei der Vergabe von Nutzungsrechten noch einiges an Kopfschmerzen bereiten. Der springende Punkt ist ja nicht die Mitsprache, sondern ob den lokalen Gemeinschaften ein Vetorecht eingeräumt wird, und zu welchem Zeitpunkt der Projektentwicklung die explizite Zustimmung der lokalen Bevölkerung vorliegen muss.
Keiner der zwei Kandidaten hat sich ganz eindeutig bisher dazu geäussert, ob er der lokalen Bevölkerung ein Vetorecht einräumen möchte. Keiko Fujimori, die sich als Kandidatin der Investoren sieht, hat ihren Armutsberater Hernán de Soto vorgeschickt. Dessen Allheilmittel gegen jeglichen Konflikt ist die Landtitulierung. Die sei viel radikaler als der ILO-Artikel 169, sagte er in einer Pressekonferenz. Die Antwort darauf, wie er die verschiedenen Eigentumsansprüche und -vorstellungen (Gemeinschafts- gegen Individualbesitz) regeln will, blieb er schuldig.
Auch Ollanta Humala hat sich in der Pressekonferenz vom 3. Juni in Lima nicht eindeutig zu einem Vetorecht der lokalen Bevölkerung bekannt. Ollantas Stammwählerschaft sind genau die aufgebrachten lokalen Bevölkerungen in den südlichen Landesteilen. Will Ollanta die Wahl gewinnen, muss er jedoch auch unter den Hauptstadtbewohnern punkten. Und hier meinen viele, dass durch ein Vetorecht viele Investitionen auf Eis gelegt würden und damit auch die in ihren Augen so erfolgreiche Entwicklung Perus Schaden nehmen würde.

Peruanische Trugbilder

Eine persönliche Wahlanalyse

Wenn ich gefragt werde, warum ich so gerne in Peru lebe, antworte ich schon mal, dass ich hier einfach nicht älter zu werden scheine. Vor 12 Jahren kam ich erstmals nach Peru, 1999, und protestierte auf den Strassen gegen die korrupten und anti-demokratischen Machenschaften des damaligen Präsidenten Alberto Fujimori. Als ich vor drei Monaten nun das zweite Mal zurück nach Peru kam, hätte ich mir nie träumen lassen, dass ich vielleicht bald wieder auf die Strasse gehen würde, um gegen seine Tochter Keiko Fujimori zu protestieren. Das Wahlergebnis der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen legt das nahe: der Linksnationalist und Ex-Offizier Ollanta Humala gewann mit knapp 32% . Seine Gegnerin in der Stichwahl am 5. Juni wird Keiko Fujimori sein, die Zweitplazierte mit 23% . Sie ist die Tochter eben jenes Alberto Fujimori, die im Wahlkampf offen sagte, wie stolz sie auf ihren Vater sei , und dass der alles richtig gemacht habe. Alberto Fujimori verbüsst derweil eine 25-jährige Gefängnisstrafe, weil seine Todesschwadronen Studierende und Festbesucher ermordet hatten.

Sollte sich Peru in den vergangenen 10 Jahren seit dem Sturz Fujimoris denn gar nicht verändert haben ? Gaukeln zwei ordentlich beendete demokratische Legislaturperioden unter den Präsidenten Alejandro Toledo und Alan García nur ein Trugbild eines modernen, prosperierenden Perus vor ?

Die Frage bringt meine tiefe Verwirrung zum Ausdruck. Denn ein Blick auf die Hauptstadt Lima macht klar, dass sich hier in den letzten 10 Jahren allerhand verändert hat. An jeder Ecke werden neue Hochhäuser gebaut, die Wohnungspreise haben sich verdreifacht. Die Strassen sind voll neuer Autos, in den Supermärkten muss man anstehen, wenn man ein neues Handy kaufen will. Und dies beileibe nicht nur in den als reich geltenden Vierteln, sondern auch in den neuen Einkaufszentren in den ehemaligen Armenvierteln. Das Bild wiederholt sich, wenn man in die nächst grösseren Städte Arequipa oder Trujillo kommt.

Vom neuen Selbstbewusstsein der Peruaner gar nicht zu reden: da ist der Boom ihrer Gastronomie; ein stetes Wirtschaftswachstum von bis zu 8% , das selbst Brasilien Konkurrenz zu machen droht; und seit kurzem zählt Peru mit Mario Vargas Llosa auch einen Nobelpreisträger in seinen Reihen. Warum um Gottes willen wollen die Peruaner zurück zum korrupten Fujimori oder aber sich einem ehemaligen Militär in die Hände begeben, von dem man nicht genau weiss, ob er Hugo Chávez oder Lula näher steht ?

Eine Antwort findet man, wenn man aufs Land fährt. Dort, im Hinterland von Cusco, Puno, Puerto Maldonado, Cajamarca wird der neue Reichtum Perus geschöpft: moderne Bergbauunternehmen, viele von ihnen in ausländischer Hand, bauen Gold, Kupfer und Silber ab. Die laendliche Bevölkerung wurde gar nicht nach ihrer Meinung gefragt, ihre Lebensbedingungen sind die gleichen, wie schon vor 10 Jahren, 20 Jahren, in einigen Fällen 50 Jahre. Hier im Hinterland finden die sozialen Konflikte zwischen Dorfgemeinschaften und der Zentralregierung im Verbund mit ausländischen Investoren statt. Es sind Verteilungskonflikte, die mit ungleichen Waffen geführt werden. Drei Tage vor der Wahl am 10. April wurden im Süden Perus drei Demonstranten von der Polizei erschossen. Sie hatten seit Wochen und Monaten gegen das geplante Projekt einer Kupfermine im Einflussgebiet ihres Bewässerungsgebietes protestiert. An die 200 solcher Konflikte zählt die staatliche Ombudsstelle in Peru, im ganzen Land verstreut. Zwar sind auch die Einnahmen der Lokal- und Regionalregierungen durch den Bergbau gestiegen, aber die Unfähigkeit zu effektivem Mitteleinsatz ist auf diesen Ebenen gross. Vielen Menschen vor Ort kommt es wie ein Affront vor, dass die Grossprojekte nicht direkt mit ihnen ausgehandelt werden. Das entsprechende „Gesetz zur Befragung“ wird auf Betreiben der Regierung immer noch zurückgehalten.

In diesen Gebieten im Süden des Landes findet Ollanta Humala vor allem seine Anhänger. Der heute 48-jährige ehemalige Offizier hatte 2000 zusammen mit seinem Bruder Antauro gegen den in den letzten (politischen) Zügen liegenden Fujimori geputscht, war 2005 nur knapp Alan García im Kampf um den Präsidentensessel unterlegen und hatte die letzten fünf Jahre damit verbracht, sein Häufchen getreuer Parlamentarier zusammenzuhalten. Als er sich im Januar in gewandelter Aufmachung – kein Hugo-Chávez T-Shirt, sondern bürgerlicher Anzug und Krawatte - und neuem gemässigten Diskurs als Präsidentschaftskandidat vorstellte, glaubt kaum jemand, dass ihm mehr als ein Achtungserfolg beschieden sein würde.

Der Sieg schien sicher für Alejandro Toledo, den Ex-Präsidenten aus dem Mitte-Links-Spektrum. Doch er und seine Mit-Konkurrenten aus dem bürgerlichen Lager, Pedro Pablo Kuczynski und Luis Castaneda, hatten verkannt, wieviele Bürger vom Wirtschaftswachstum ausgeschlossen waren und bekamen die Quittung. Humala zog an ihnen allen vorbei – und Keiko Fujimori auch.

Gemeinsam kamen Toledo, PPK und Castaneda, die Kandidaten des sogenannten bürgerlichen Lagers, auf 45% der Stimmen. Da sich die Stimmen jedoch auf drei Kandidaten mit recht ähnlichem Programm verteilten, profitierte Keiko Fujimori als Zweite davon. Der dritte wurde PPK mit 18% der Stimmen. Die bürgerliche Mitte hatte sich selbst ausgebootet.

Mario Vargas Llosa, der inzwischen sakrosankte Nobelpreisträger liberaler Praegung, tobte mit seiner Feder, weil sich die drei Kandidaten nicht auf eine Kandidatur geeinigt hatte. Und mit ihm die enttäuschten Anhänger des bürgerlichen Lagers. Vor allem bei den jugendlichen Vertretern der aufstrebenden Mittelschicht, die PPK gewählt hatten, kamen rassistische Parolen auf, im Sinne von „ich zahle meiner Hausangestellten lieber die 20 Dollar (in Peru ist Wahlpflicht, und wer ihr nicht nachkommt, muss ein Bussgeld zahlen) , damit sie zu Hause bleibt und nicht Humala wählen geht“ .

Das Wahlergebnis der Extreme – Humala gegen Fujimori – blendet aus, dass 45% der Wähler weder für Humala noch für Fujimori gestimmt haben. Dennoch muss man sich fragen, wie ein gutes Fünftel der Peruaner dazu kommt, die Tochter jenes Präsidenten zu wählen, der Peru den grössten bekannten Korruptionsskandal beschert hat. Die Antwort liegt im Klientelverhältnis, das Fujimori vor allem mit armen Stadtbewohnern aber auch auf dem Land aufbauen konnte. In nicht wenigen abgelegenen Orten erinnert man sich an Fujimori, weil er der einzige Präsident Perus war, der sie jemals besucht hat. Die Erinnerung, dass unter Fujimori die blutigen Angriffe des „Leuchtenden Pfades“ zu einem Ende kamen, ist bei vielen lebendig. Von daher sind die 23% für Keiko Fujimori keine grosse Überraschung.

Für wen aber werden sich in der Stichwahl die 45% der bürgerlichen Mitte entscheiden ? Humala und Fujimori haben schon angefangen sich gegenseitig an Wahlversprechen zu überbieten: Humala will auf keinem Fall dem ALBA beitreten und hat eine Reihe angesehener Intellektueller in seinen Beraterstab aufgenommen; Keiko hat erstmals zugegeben, dass ihr Vater Alberto Fehler gemacht habe. Sogar Zusatzsteuern moechte Keiko den Bergbauunternehmen abknoepfen, ein Vorschlag, der bisher unter allen Marktliberalen wuetende Ablehnung hervorgerufen hatte. Und der Wahlkampf beginnt erst. Die Frage ist, weniger, was die beiden Kandidaten sagen, sondern wem die bürgerliche Mitte den Wandel abnehmen wird. Mario Vargas Llosa ist bereits vorangegangen mit gutem Beispiel. Getreu dem Motto „Bei Humala hat man Grund zum Zweifeln, bei Fujimori weiss man, was man bekommt“, hat er kundgetan, dass er für Humala stimmen wird. Toledo und Kucynski zögern noch, gerade die Kuczynski-Anhänger dürften sich eher zu Keiko Fujimori hingezogen fühlen, die bereits angekündigt hat, dass sie nichts am Wirtschaftsmodell ändern möchte.

Humala sagt, dass er Lula nacheifern möchte, und nicht dem in Peru äusserst unbeliebten Hugo Chávez. Brasilianische Berater der PT hat er bereits in seinem Team, er kann auf die Unterstützung der brasilianischen Regierungspartei setzen. Angeblich soll sein Wahlkampf mit brasilianischen Geldern finanziert werden. José Dirceu, einflussreicher PT-Politiker frohlockt bereits in seiner Kolumne, dass der Linksruck in Lateinamerika nun in Peru weitergehe. Brasilien hat grosse geostrategische und wirtschaftliche Interessen im Andenland. Der Zugang Brasiliens zum Pazifik, und damit zum grossen chinesischen Markt, führt über Peru und seine neuen Amazonas-Highways. Fünf grosse Wasserkraftwerke am Ostabhang der Anden sollen zudem die brasilianische Stromversorgung gewährleisten. Die lokale Bevölkerung hat bereits ihren Widerstand gegen die Vorhaben angekündigt. Sollte Humala gewinnen, koennte er hier sein erstes Problem haben, denn er hat sich klar fuer ein Vetorecht der lokalen Bevoelkerung bei Grossprojekten ausgesprochen.

Trotz der Unterstützung Brasiliens für Humala, ist der Wahlausgang noch völlig offen. Die Panik der bürgerlichen Mitte, dass Humala sich als peruanischer Hugo Chávez entpuppen könnte, ist gross und wird von ihren Medien bewusst geschürt. Für sie erscheint Keiko als das kleinere Übel und sie warten nur auf ein Lippenbekenntnis Keikos, dass sie sich von ihrem wenig hoffaehigen Vater distanziert. Die Verfechter der demokratischen Institutionalität hoffen derweil, dass der ehemalige Offizier Humala sich an demokratische Spielregeln halten möge und keine Ambitionen zeigt, die Reihe lateinamerikanischer Militärdiktatoren zu erweitern.

Das Peru von 2011 ist beileibe nicht dasselbe wie vor 12 Jahren. Aber die erste Runde der Präsidentschaftswahlen hat alte Geister wieder auferstehen lassen, von denen viele irrtuemlich glaubten, sie gehoerten nach 10 Jahren Demokratie und Wirtschaftswachstum bereits der Vergangenheit an. Oder in den Worten eine Bloggers: „Dass die Leute jetzt Handys und Autos kaufen koennen, heisst noch lange nicht, dass ihnen Demokratie wichtig ist“.

(veröffentlicht in Ila Nor. 345, Mai 2011)

Wahlen (9): China, Cholo, Comandante, Gringo - wie kulturelle Stereotypen den Wahlkampf prägen

Wen die Peruaner lieben, den nennen sie bei Vornamen oder geben ihm oder ihr einen Spitznamen. Damit ist man sozusagen in die Familie aufgenommen, im Guten wie im Schlechten. Oft verweisen die Spitznamen auf kulturelle Stereotypen, die im multikulturellen Peru äusserst vielschichtig und dynamisch sind. Die vier aussichtsreichsten Kandidaten für die morgigen Wahlen sind von den Peruanern deswegen längst "getaggt" worden: Comandate, Cholo, China, Gringo.

Schauen wir uns an, wie die Kandidaten diese Stereotypen bewusst einsetzen oder aber sich dagegen wehren.



El "Comandante" Ollanta Humala:

Der Übername "Comandante" rührt von der militärischen Vergangenheit Humalas und erinnert positiv an seinen Putschversuch gegen den in den letzten politischen Zügen liegenden Alberto Fujimori. Vor allem die Wähler in den ländlichen Gegenden wählen Humala eben deswegen: weil sie sich von ihm die Regierung der festen Hand erhoffen, die gegen Schlendrian, Korruption und sonstige Übel vorgeht. Im negativen jedoch erinnert "Comandante" an den karibischen Gevatter Hugo Chávez und unzählige Militärdiktatoren in der peruanischen Geschichte. Und von dem will und muss sich Humala unbedingt absetzen, will er in Peru gewinnen. Seine gesamte Wahlkampfstrategie fusste also darauf, sich vom "Comandante" Image zu befreien und sich als peruanischer Lula zu präsentieren. Bisher hat diese Strategie, auch dank Beratern der brasilianischen Arbeiterpartei, hervorragend funktioniert: Humala liegt in den Umfragen weit vorn und scheint den Einzug in die zweite Runde sicher zu haben. Dementsprechend gelassen zeigt er sich in der letzten Pressekonferenz vor der Auslandspresse. Wie immer im tadellosen dunkelblauen Anzug, nur Böswillige würden die tiefrote Krawatte als Ausdruck einer politischen Gesinnung missverstehen. Ob der "Comandante" in der Stichwahl wieder zum Vorschein kommen wird ? Oder ob ihm die Peruaner bis dahin einen neuen Übernamen gefunden haben ? Davon könnte sein Wahlerfolg am 5. Juni abhängen.

Der "Gringo" Pedro Pablo Kuczynski (PPK):

PPK steht vor dem gleichen Problem wie Ollanta Humala: sein Gringo-Typ ist Segen und Fluch zugleich, will er peruanischer Präsident werden. Die wirtschaftsliberale, gut ausgebildete Oberschicht wählt ihn gerade deswegen. Sie sieht im "Gringo" den Pragmatiker, den Technokraten mit besten Beziehungen zur globalen Wirtschaftselite, den das Land ihrer Meinung nach braucht. Aber in Peru gewinnt man keine Wahlen mit der dünn gestreuten Oberschicht. Und im Volksmund ist ein "Gringo" ein Fremder, niemandem, dem man seine Frau, sein Haus oder gar sein Land anvertrauen würde. Deswegen tut PPK alles, um sein "Gringo"-Image abzuschütteln. Nun kann Ollanta Humala einfach seine Uniform ausziehen, und hoffen, dass die Leute irgendwann mal vergessen, dass er Offizier war. Aber wie soll PPK mit seinen über 1 Meter 80 und seiner weissen Hautfarbe seine Herkunft vergessen lassen ? Aus diesem Grund ist die Kampagne PPKs diejenige mit den volkstümlichsten Symbolen. Alle Banner sind in schreienden Pink-Grün-Rot-Farben gehalten, die gleichen Farben mit denen informelle Geschäfte in den Vorstädten ihre Waren anbieten. Sein Maskottchen ist ein Meerschweinchen, Delikatesse der Bergbewohner, im spanischen "Cuy" genannt. Als "PPKuys" verkleidete Werbeträger verteilen Plüsch-Cuys. Und deswegen lässt sich PPK auch ungeniert an seine Weichteile fassen (siehe vorherigen Eintrag). Ein Gringo wird er für die Peruaner immer bleiben, aber je mehr sie ihn als einen der ihren ansehen, desto mehr steigen seine Wahlchancen.
An der letzten Pressekonferenz vor den Wahlen gibt er sich siegessicher. Eben hat er den Rückhalt der regierenden Apra-Partei zugesagt bekommen. Dafür hat er Alejandro Toledo mit seinem Vorschlag einer breiten demokratischen Front eine Absage erteilt.

La "china" Keiko Fujimori

Bei Keiko spielt ihre ethnische Zugehörigkeit keine Rolle. "China" ist sie nicht wegen der japanischen Abstammung ihrer Eltern, sondern weil sie die Tochter des "Chino" ist. Und el "Chino" ist in Peru nur einer, nämlich Alberto Fujimori.
Im Gegensatz zu Humala oder PPK will Keiko nur die sein, die sie immer war: die gute Tochter. Mit dieser Wahlstrategie fährt sie bestens. Für die Anhänger ihres Vaters verkörpert sie die Politik der festen Hand - und buhlt damit um die gleiche Wählerschaft wie der "Comandante" Humala, der eigentlich keiner mehr sein will.
Zugleich spielt Keiko geschickt auf der Klaviatur der jungen Mutter und Ehefrau. Die rundliche 36-jährige verkörpert so in ihren Worten die harte Hand ihres Vaters, wie auch die Mutter, die sich um ihre Kinder (sprich das Volk) sorgt. Die Strategie geht auf. Einige Umfragen sehen Keiko als Zweitplazierte hinter Humala. Als einzige der vier Kandidaten gab sie gestern keine Konferenz für die Auslandspresse. Bei der liberal-bürgerlichen Auslandspresse, so nimmt sie wohl richtigerweise an, kann sie sowieso nicht punkten. Bei ihren Landsleuten dagegen sehr.

Der "Cholo" Alejandro Toledo

2001 hat Alejandro Toledo die Wahl gewonnen, weil er seine indianische Herkunft als "Cholo" ganz bewusst eingesetzt hat. Geschätzte 80% der Peruaner dürften "Cholos" sein, also mehr oder weniger indianische Wurzeln haben und sich dementsprechend als "Underdogs" in der peruanischen Gesellschaft fühlen. Als "Cholo aus Harvard " verkörperte Toledo den Traum vieler Peruaner auf gesellschaftlichen Aufstieg durch Bildung. In den diesjährigen Wahlen trat er zuerst als Favorit an und muss nun um den Einzug in die Stichwahl-Runde bangen. Für viele Wähler sind die inhaltlichen Unterschiede zwischen Toledo und seinem früheren Premierminister Kuczynski nicht klar erkennbar. Toledo hat bisher vielleicht zu wenig auf sein positiv besetztes "Cholo" Image gesetzt. In seiner Abschlusskundgebung blitzte der alte "Cholo" Toledo wieder auf. Wenn die Demokratie in Peru gefährdet sei, dann würde er sich wieder seine "vincha", das Indio-Stirnband, anziehen und die Proteste anführen, wie damals gegen Fujimori. In solchen Momenten glaubt man dem "Cholo" und man könnte fast meinen, da sei ein Inka wieder auferstanden, um gegen die Conquista zu Felde zu ziehen. Mal schauen, ob es ihm am Sonntag reichen wird.

Wahlen Peru 5: Zeitlupenfinale in Lima

05.04.2011

Peru

Zeitlupenfinale in Lima

Machu Picchu / Wikipedia

Ein ehemaliger Präsident, der Premierminister dieses ehemaligen Präsidenten, die Tochter eines anderen Ex-Präsidenten, der inzwischen wegen Menschenrechtsvergehen im Gefängnis sitzt, ein ehemaliger Offizier, der einst gegen den nun einsitzenden Ex-Präsidenten putschte, sowie ein früherer Oberbürgermeister von Lima: diese Kandidaten stehen zur Auswahl bei den Präsidentschaftswahlen am kommenden Sonntag in Peru. Nur zwei von ihnen werden es in die letzte Runde, zur Stichwahl am 5. Juni schaffen.

Aufstieg Humalas

Vor wenigen Wochen noch schien es, als ob der nächste peruanische Präsident auch der alte sein würde. Der 62-jährige Alejandro Toledo, der das Land von 2001 bis 2006 regierte, lag in der Wählergunst weit oben. Wenige Tage vor der Wahl am 10. April hat sich das Blatt gewendet. Der Linksnationalist Ollanta Humala führt mit 27% die Umfragen an, eng gefolgt von Keiko Fujimori, die Tochter des vormaligen Präsidenten Alberto Fujimori, Alejandro Toledo sowie sein früherer Premierminister Pedro Pablo Kucynski. Alle drei haben gute Chancen, in die zweite Wahlrunde am 5. Juni gegen den bisher führenden Ollanta Humala einzuziehen. Einzig der vorherige Oberbürgermeister von Lima, Luis Castanheda, scheint weiter abgefallen.

Alarmglocken beim Namen Hugo Chávez

Keiner der fünf Kandidaten ist neu im peruanischen Politikbetrieb. Dennoch hat der Aufstieg Humalas das politische Establishment durcheinandergewirbelt. Denn Ollanta Humala galt vor fünf Jahren, als er knapp dem scheidenden Präsidenten Alan García unterlag, als Günstling von Hugo Chávez. Und beim Namen Hugo Chávez läuten in Peru alle Alarmglocken. Denn das einstige Armenhaus Südamerikas gehört auch dank seiner nun 20 Jahre andauernden markt- und investitionsfreundlichen Politik zu den aufstrebenden Ländern Lateinamerikas.

Perus Wirtschaft ist seit zehn Jahren ständig gewachsen und wird heute in seiner Dynamik im gleichen Atemzug mit Brasilien genannt. Diese wirtschaftliche Erfolgsgeschichte möchten sich sowohl Alejandro Toledo, als auch der frühere Weltbankfunktionär und Investmentbanker Kuczynski wie auch Keiko Fujimori als politische Erbin ihres Vaters Alberto Fujimori auf die Fahnen schreiben.

Schattenseiten des Booms

Doch nun könnte es sein, dass ihnen Ollanta Humala den Rang abläuft. Der Aufstieg Ollanta Humalas steht für die Schattenseite dieses Wirtschaftsbooms, der auf dem Export von Edelmetallen sowie intensiv angebauten Agrarprodukten gründet. Die Armutsquote ist zwar in den vergangenen zehn Jahren von 50 Prozent auf ca. 35 Prozent gefallen, aber die Menschen in den ländlichen Gebieten haben wenig vom Aufschwung Perus profitiert.

Anzug statt rotes T-Shirt

Humala hat aus seinen Fehlern gelernt. Heute zeigt sich der ehemalige Offizier nicht mehr im roten T-Shirt sondern in Anzug und Krawatte. Er spricht von der Bedeutung der Auslandsinvestitionen und des Wirtschaftswachstums. Er sagt, wie wichtig das Unternehmertum sei, und dass sein Nationalismus ein rein kultureller sei, wie um jegliche Ähnlichkeit mit dem in Peru höchst unbeliebten venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez weit von sich zu weisen. Dennoch malen die politischen Gegner und die meisten Medien bereits das Gespenst des sozialistischen Chavismus in Peru an die Wand, das bei einem Sieg Humalas in Peru Einzug halten würde.

Die demokratische Mitte spaltet sich in Peru in die drei Kandidaten Toledo, Kuczynski und Castanheda auf, wobei Toledo eher dem Mitte-Links und Kuczynski und Castanheda dem Mitte-Rechts-Spektrum zugerechnet werden.

Von der Spaltung profitieren

Von dieser Spaltung könnte die 36-jährige Keiko Fujimori profitieren. Ihr Vater zeichnet zwar für den größten Korruptionsskandal der jüngsten peruanischen Geschichte verantwortlich und sitzt im Gefängnis , weil er Todesschwadronen auf Studenten schießen ließ. Für viele Peruaner zählt jedoch mehr, dass in seiner Präsidentschaft der Terrorismus des Leuchtenden Pfades besiegt wurde und dass er assistentialistische Sozialprogramme ins Leben rief.

Autorin: Hildegard Willer, Lima

(erschienen in: www.blickpunkt-lateinamerika.de)