Perverse Demokratie

Die Peruaner duerfen ihre Buergermeister abwaehlen, aber nicht mitentscheiden, wenn vor ihrer Haustuer eine Tagebaumine entsteht

In Suedamerika kann es gar nicht  zuviel  Demokratie geben, denkt so mancher – Pustekuchen. Was momentan in Lima ablaeuft, ist eine Verballhornung demokratischen Handelns. Viele Limeños wollen ihre Oberbuergermeisterin Susana Villarán abwaehlen. Handhabe dazu gibt ihnen ein Gesetz, das noch der autoritaere Alberto Fujimori in den 90-er Jahren auf den Weg gebracht hat, und das unter dem Eindruck  der spaeteren Aufdeckung der Korruption genau jenes Fujimori ausgefeilt wurde: gewaehlte Amtstraeger koennen noch vor Ablauf ihrer Amtsperiode abgewaehlt werden, wenn ein Viertel oder maximal 400 000 der Wahlberechtigten dies mit ihrer Unterschrift fordern.  Bis an fielen meist erwiesenermassen korrupte oder von den Wahlverlierern der Korruption bezichtigte Dorfbuergermeister diesem  Verdikt der Basis zum Opfer. Nun ist die Basisdemokratie in der Hauptstadt angekommen: 400 000 Buerger, also 5% der Hauptstadtbewohner,wollten ein Referendum ueber den Verbleib von Villarán im Amt. Am 17. Maerz muss sie sich der Abwahl stellen.

               Dass Susana Villarán korrupt sei, werfen ihr nicht mal ihre aergsten Gegner     vor.  Doch  in Peru gibt es  schlimmere Vergehen fuer einen Buergermeister. Die Wahlverlierer rund um Villaráns Amtsvorgaenger Luis Castañeda haben es geschafft, Villarán als unfaehige, untaetige „pituca“ („reicher Abkoemmling der kreolischen Aristokratie“) darzustellen, frei nach dem Effizienzkriterium der peruanischen Politik: „roba, pero si hace“ – solange er was tut, darf er auch in die eigene Tasche wirtschaften. Susana Villarán, so Volkes Stimme, nuetze ihre Ehrlichkeit gar nichts, weil sie unfaehig sei und keine „obras“ – sprich Strassen , Gebaeude, Plaetze und alles was man mit viel Pomp einweihen kann – vorzuweisen habe.

Nichts ist falscher als dieses Bild der 62-jaehrigen Villarán, die aus den Reihen der befreiungstheologisch inspirierten linken Christen stammt und sich ihr Leben lang fuer Menschenrechte und soziale Gleichheit engagiert hat.  Auf dem OB-Sessel kam sie jedoch eher zufaellig zu sitzen–  als der favorisierte Kandidat wegen eines Formfehlers disqualifiziert wurde, rueckte die linke Villarán nach und gewann im Oktober 2010 hauchduenn die Wahl gegen die Mitfavoritin Lourdes Flores.  Dass sie nur eine Mini-Partei hinter sich hat und es versaeumt hat, Allianzen zu schmieden, ist einer der Gruende dafuer, dass sie nun um ihr Amt bangen muss. Schwerer wiegt jedoch, dass sich Villarán traute, einige heisse Eisen anzufassen, die keiner ihrer Vorgaenger angehen wollte: die Ordnung des alptraumhaften Verkehrs, und die Formalisierung des Grossmarktes.  Bis anhin war beide durch halb-mafioese Strukturen bestimmt, der Verkehr in Lima mit seinen unzaehligen „wilden“ Taxis, Kleinbussen und „Combis“ genannten fahrbaren Sardinenbuechsen duerfte der chaotischste in ganz Suedamerika sein.  Villarán verfuegte, dass Bus- und Taxi-Chauffeure nur noch mit Lizenz fahren duerfen. Sie liess den Grossmarkt mitten in der Stadt raeumen und in das seit langem bereitstehende neue Gebaeude umsiedeln – die Bilder des gewaltsamen Widerstandes gegen die Polizei gingen um die ganze Welt und verhalfen Villarán zu einer schlechten Presse.
Eine juengste Untersuchung der peruanischen Zeitschrift „Poder“ verglich die Ergebnisse der letzten sechs Buergermeister Limas: Villarán schnitt dabei ueberdurchschnittlich gut ab, wenn man ihre Bilanz nach nur zwei Jahren im Amt anschaut. Ob sich mit solchen Tatsachen die Waehler umstimmen lassen ? Die Propaganda der Villarán-Gegner scheint einen tiefen Nerv im Wahlvolk getroffen zu haben, der rationalen Argumenten nicht zugaenglich ist.  Dabei ist das Wahlvorgehen selbst ein Unding: da Wahlpflicht herrscht, muessen alle Bewohner Limas – sofern sie kein Bussgeld zahlen wollen -  nicht nur ueber den Verbleib von Villaran, sondern ueber den aller ihrer Gemeinderaete abstimmen, deren Namen sie meist noch nie gehoert haben. Falls Villarán  und ihre Truppe abgewaehlt wuerde, rueckt der erste Ersatzmann ihrer Liste ins Amt nach – ein Mitglied der Kommunistischen Partei Perus, der bisher nie in Erscheinung getreten war.


Langsam mehren sich auch in den Vorstaedten die Stimmen derer, die Villaráns Amtsfuehrung nicht fuer gluecklich halten, die das absurde Theater ihrer vorzeitigen Abwahl aber durchschauen und Villaráns Gegnern keine Glaubwuerdigkeit zugestehen. Es koennte also, im besten Fall, wirklich am 17. Maerz knapp fuer Villarán ausgehen. Die letzten Umfragen ergaben eine Zunahme der Stimmen gegen die Abwahl (NO a la revocatoria),  ihre Gegner (SI a la revocatoria) haben aber noch die Mehrheit.
Waehrend auf   der politischen Buehne  der Hauptstadt  das Schmierentheater der „Revocatoria“  gegeben wird, kommt das Gesetz zur vorherigen Befragung der indigenen Bevoelkerung nicht recht vom Fleck. Bis heute werden Peruaner – ob Indigena oder nicht – naemlich nicht danach gefragt, ob sie vor ihrer Haustuer eine Tagebaumine,  eine Erdoelbohrung, oder eine Strasse haben wollen, die die Landschaft und womoeglich ihr Wasser fuer sehr sehr lange Zeit verschandeln wuerden.

Ein 5. Juni in Peru - eine Dosis "Memorex"

"Memorex" - die Pille für alle, die an gesellschaftlichem Gedächtnisschwund leiden. Als solcherart verpackte "Medizin" brachten die Keiko-Fujimori-Gegner in den letzten Tagen die Übeltaten des Fujimori-Regimes der 90-er Jahre wieder in Erinnerung.
Wenn man allerdings verstehen will, warum die Peruaner heute die Wahl zwischen zwei Präsidentschaftskandidaten der Extreme haben, dann reicht eine geringere Dosis Memorex: auf en Tag genau vor zwei Jahren kündigte sich im Massaker von Bagua bereits an, dass im neuen Wirtschaftswunderland Peru einiges faul ist.
Zur Erinnerung: die Indigenas des Amazonastieflandes hatten monatelang gegen die von Alan García vorgesehenen neue Eigentumsregelung des Amazonasgebietes protestiert. Der peruanische Staat wollte die Gemeinschaftsrechte der Indigenas einschränken, um einfacher Schürf- und Bohrrechte an in- und ausländische Investoren vergeben zu können. Protest heisst in Peru meist die Blockade einer der grossen und wenigen Überlandstrassen. So blockierten vor zwei Jahren auch die Indigenas die Strasse zu einem für die Hauptstadt wichtigen Erdöldepot. Als die Polizei die Blockade gewaltsam auflösen wollte, kam es zu gewaltsamen Zusammenstoss, 22 Polizisten und 11 Indigenas starben. Präsident García musste daraufhin seine Gesetzesvorlage zurückziehen.

Die Problematik der Einbeziehung lokaler Bevölkerung - sei sie nun indigen oder mestizisch - bei der Vergabe von Schürf-, Bohr- und sonstigen Nutzungsrechten des ressourcenreichen Anden- und Amazonasgebietes ist jedoch in Peru bis heute beileibe nicht gelöst. Denn zwar hat Peru den Artikel 169 der ILO unterzeichnet, der ein Mitspracherecht der indigenen Bevölkerung verbrieft. Der
Artikel wurde jedoch bis heute nicht in Peru in Kraft gesetzt. Diese fehlende Mitsprache ist der Hauptgrund für die über 250 sozialen Konflikte im Landesinneren. Beinahe hätten diese Konflikte sowohl die erste wie auch die zweite Wahlrunde in Bedrängnis gebracht. Zur Erinnerung: erst kurz vor der ersten Wahlrunde am 10. April kündigte Präsident Alan García die Genehmigung für ein grosses Kupferabbauvorhaben im Süden Landes. Tagelange gewalttätige Proteste waren vorhergegangen, drei Menschen kamen zu Tode.
Auch die Stichwahl am 5. Juni schien gefährdet. In der Region Puno, an der Grenze zu Bolivien, protestierten Tausende von Bauern und Gewerbetreibenden tagelang gegen die bereits vergegebenen Schürfrechte auf ihrem Land. Die Regierung setzte die Schürfrechte temporär aus, die Protestanten beruhigten sich - vorerst.
Wer immer auch am 5. Juni gewinnen wird, dem künftigen Präsidenten oder der Präsidentin wird die Regelung der Mitsprache bei der Vergabe von Nutzungsrechten noch einiges an Kopfschmerzen bereiten. Der springende Punkt ist ja nicht die Mitsprache, sondern ob den lokalen Gemeinschaften ein Vetorecht eingeräumt wird, und zu welchem Zeitpunkt der Projektentwicklung die explizite Zustimmung der lokalen Bevölkerung vorliegen muss.
Keiner der zwei Kandidaten hat sich ganz eindeutig bisher dazu geäussert, ob er der lokalen Bevölkerung ein Vetorecht einräumen möchte. Keiko Fujimori, die sich als Kandidatin der Investoren sieht, hat ihren Armutsberater Hernán de Soto vorgeschickt. Dessen Allheilmittel gegen jeglichen Konflikt ist die Landtitulierung. Die sei viel radikaler als der ILO-Artikel 169, sagte er in einer Pressekonferenz. Die Antwort darauf, wie er die verschiedenen Eigentumsansprüche und -vorstellungen (Gemeinschafts- gegen Individualbesitz) regeln will, blieb er schuldig.
Auch Ollanta Humala hat sich in der Pressekonferenz vom 3. Juni in Lima nicht eindeutig zu einem Vetorecht der lokalen Bevölkerung bekannt. Ollantas Stammwählerschaft sind genau die aufgebrachten lokalen Bevölkerungen in den südlichen Landesteilen. Will Ollanta die Wahl gewinnen, muss er jedoch auch unter den Hauptstadtbewohnern punkten. Und hier meinen viele, dass durch ein Vetorecht viele Investitionen auf Eis gelegt würden und damit auch die in ihren Augen so erfolgreiche Entwicklung Perus Schaden nehmen würde.

Peruanische Trugbilder

Eine persönliche Wahlanalyse

Wenn ich gefragt werde, warum ich so gerne in Peru lebe, antworte ich schon mal, dass ich hier einfach nicht älter zu werden scheine. Vor 12 Jahren kam ich erstmals nach Peru, 1999, und protestierte auf den Strassen gegen die korrupten und anti-demokratischen Machenschaften des damaligen Präsidenten Alberto Fujimori. Als ich vor drei Monaten nun das zweite Mal zurück nach Peru kam, hätte ich mir nie träumen lassen, dass ich vielleicht bald wieder auf die Strasse gehen würde, um gegen seine Tochter Keiko Fujimori zu protestieren. Das Wahlergebnis der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen legt das nahe: der Linksnationalist und Ex-Offizier Ollanta Humala gewann mit knapp 32% . Seine Gegnerin in der Stichwahl am 5. Juni wird Keiko Fujimori sein, die Zweitplazierte mit 23% . Sie ist die Tochter eben jenes Alberto Fujimori, die im Wahlkampf offen sagte, wie stolz sie auf ihren Vater sei , und dass der alles richtig gemacht habe. Alberto Fujimori verbüsst derweil eine 25-jährige Gefängnisstrafe, weil seine Todesschwadronen Studierende und Festbesucher ermordet hatten.

Sollte sich Peru in den vergangenen 10 Jahren seit dem Sturz Fujimoris denn gar nicht verändert haben ? Gaukeln zwei ordentlich beendete demokratische Legislaturperioden unter den Präsidenten Alejandro Toledo und Alan García nur ein Trugbild eines modernen, prosperierenden Perus vor ?

Die Frage bringt meine tiefe Verwirrung zum Ausdruck. Denn ein Blick auf die Hauptstadt Lima macht klar, dass sich hier in den letzten 10 Jahren allerhand verändert hat. An jeder Ecke werden neue Hochhäuser gebaut, die Wohnungspreise haben sich verdreifacht. Die Strassen sind voll neuer Autos, in den Supermärkten muss man anstehen, wenn man ein neues Handy kaufen will. Und dies beileibe nicht nur in den als reich geltenden Vierteln, sondern auch in den neuen Einkaufszentren in den ehemaligen Armenvierteln. Das Bild wiederholt sich, wenn man in die nächst grösseren Städte Arequipa oder Trujillo kommt.

Vom neuen Selbstbewusstsein der Peruaner gar nicht zu reden: da ist der Boom ihrer Gastronomie; ein stetes Wirtschaftswachstum von bis zu 8% , das selbst Brasilien Konkurrenz zu machen droht; und seit kurzem zählt Peru mit Mario Vargas Llosa auch einen Nobelpreisträger in seinen Reihen. Warum um Gottes willen wollen die Peruaner zurück zum korrupten Fujimori oder aber sich einem ehemaligen Militär in die Hände begeben, von dem man nicht genau weiss, ob er Hugo Chávez oder Lula näher steht ?

Eine Antwort findet man, wenn man aufs Land fährt. Dort, im Hinterland von Cusco, Puno, Puerto Maldonado, Cajamarca wird der neue Reichtum Perus geschöpft: moderne Bergbauunternehmen, viele von ihnen in ausländischer Hand, bauen Gold, Kupfer und Silber ab. Die laendliche Bevölkerung wurde gar nicht nach ihrer Meinung gefragt, ihre Lebensbedingungen sind die gleichen, wie schon vor 10 Jahren, 20 Jahren, in einigen Fällen 50 Jahre. Hier im Hinterland finden die sozialen Konflikte zwischen Dorfgemeinschaften und der Zentralregierung im Verbund mit ausländischen Investoren statt. Es sind Verteilungskonflikte, die mit ungleichen Waffen geführt werden. Drei Tage vor der Wahl am 10. April wurden im Süden Perus drei Demonstranten von der Polizei erschossen. Sie hatten seit Wochen und Monaten gegen das geplante Projekt einer Kupfermine im Einflussgebiet ihres Bewässerungsgebietes protestiert. An die 200 solcher Konflikte zählt die staatliche Ombudsstelle in Peru, im ganzen Land verstreut. Zwar sind auch die Einnahmen der Lokal- und Regionalregierungen durch den Bergbau gestiegen, aber die Unfähigkeit zu effektivem Mitteleinsatz ist auf diesen Ebenen gross. Vielen Menschen vor Ort kommt es wie ein Affront vor, dass die Grossprojekte nicht direkt mit ihnen ausgehandelt werden. Das entsprechende „Gesetz zur Befragung“ wird auf Betreiben der Regierung immer noch zurückgehalten.

In diesen Gebieten im Süden des Landes findet Ollanta Humala vor allem seine Anhänger. Der heute 48-jährige ehemalige Offizier hatte 2000 zusammen mit seinem Bruder Antauro gegen den in den letzten (politischen) Zügen liegenden Fujimori geputscht, war 2005 nur knapp Alan García im Kampf um den Präsidentensessel unterlegen und hatte die letzten fünf Jahre damit verbracht, sein Häufchen getreuer Parlamentarier zusammenzuhalten. Als er sich im Januar in gewandelter Aufmachung – kein Hugo-Chávez T-Shirt, sondern bürgerlicher Anzug und Krawatte - und neuem gemässigten Diskurs als Präsidentschaftskandidat vorstellte, glaubt kaum jemand, dass ihm mehr als ein Achtungserfolg beschieden sein würde.

Der Sieg schien sicher für Alejandro Toledo, den Ex-Präsidenten aus dem Mitte-Links-Spektrum. Doch er und seine Mit-Konkurrenten aus dem bürgerlichen Lager, Pedro Pablo Kuczynski und Luis Castaneda, hatten verkannt, wieviele Bürger vom Wirtschaftswachstum ausgeschlossen waren und bekamen die Quittung. Humala zog an ihnen allen vorbei – und Keiko Fujimori auch.

Gemeinsam kamen Toledo, PPK und Castaneda, die Kandidaten des sogenannten bürgerlichen Lagers, auf 45% der Stimmen. Da sich die Stimmen jedoch auf drei Kandidaten mit recht ähnlichem Programm verteilten, profitierte Keiko Fujimori als Zweite davon. Der dritte wurde PPK mit 18% der Stimmen. Die bürgerliche Mitte hatte sich selbst ausgebootet.

Mario Vargas Llosa, der inzwischen sakrosankte Nobelpreisträger liberaler Praegung, tobte mit seiner Feder, weil sich die drei Kandidaten nicht auf eine Kandidatur geeinigt hatte. Und mit ihm die enttäuschten Anhänger des bürgerlichen Lagers. Vor allem bei den jugendlichen Vertretern der aufstrebenden Mittelschicht, die PPK gewählt hatten, kamen rassistische Parolen auf, im Sinne von „ich zahle meiner Hausangestellten lieber die 20 Dollar (in Peru ist Wahlpflicht, und wer ihr nicht nachkommt, muss ein Bussgeld zahlen) , damit sie zu Hause bleibt und nicht Humala wählen geht“ .

Das Wahlergebnis der Extreme – Humala gegen Fujimori – blendet aus, dass 45% der Wähler weder für Humala noch für Fujimori gestimmt haben. Dennoch muss man sich fragen, wie ein gutes Fünftel der Peruaner dazu kommt, die Tochter jenes Präsidenten zu wählen, der Peru den grössten bekannten Korruptionsskandal beschert hat. Die Antwort liegt im Klientelverhältnis, das Fujimori vor allem mit armen Stadtbewohnern aber auch auf dem Land aufbauen konnte. In nicht wenigen abgelegenen Orten erinnert man sich an Fujimori, weil er der einzige Präsident Perus war, der sie jemals besucht hat. Die Erinnerung, dass unter Fujimori die blutigen Angriffe des „Leuchtenden Pfades“ zu einem Ende kamen, ist bei vielen lebendig. Von daher sind die 23% für Keiko Fujimori keine grosse Überraschung.

Für wen aber werden sich in der Stichwahl die 45% der bürgerlichen Mitte entscheiden ? Humala und Fujimori haben schon angefangen sich gegenseitig an Wahlversprechen zu überbieten: Humala will auf keinem Fall dem ALBA beitreten und hat eine Reihe angesehener Intellektueller in seinen Beraterstab aufgenommen; Keiko hat erstmals zugegeben, dass ihr Vater Alberto Fehler gemacht habe. Sogar Zusatzsteuern moechte Keiko den Bergbauunternehmen abknoepfen, ein Vorschlag, der bisher unter allen Marktliberalen wuetende Ablehnung hervorgerufen hatte. Und der Wahlkampf beginnt erst. Die Frage ist, weniger, was die beiden Kandidaten sagen, sondern wem die bürgerliche Mitte den Wandel abnehmen wird. Mario Vargas Llosa ist bereits vorangegangen mit gutem Beispiel. Getreu dem Motto „Bei Humala hat man Grund zum Zweifeln, bei Fujimori weiss man, was man bekommt“, hat er kundgetan, dass er für Humala stimmen wird. Toledo und Kucynski zögern noch, gerade die Kuczynski-Anhänger dürften sich eher zu Keiko Fujimori hingezogen fühlen, die bereits angekündigt hat, dass sie nichts am Wirtschaftsmodell ändern möchte.

Humala sagt, dass er Lula nacheifern möchte, und nicht dem in Peru äusserst unbeliebten Hugo Chávez. Brasilianische Berater der PT hat er bereits in seinem Team, er kann auf die Unterstützung der brasilianischen Regierungspartei setzen. Angeblich soll sein Wahlkampf mit brasilianischen Geldern finanziert werden. José Dirceu, einflussreicher PT-Politiker frohlockt bereits in seiner Kolumne, dass der Linksruck in Lateinamerika nun in Peru weitergehe. Brasilien hat grosse geostrategische und wirtschaftliche Interessen im Andenland. Der Zugang Brasiliens zum Pazifik, und damit zum grossen chinesischen Markt, führt über Peru und seine neuen Amazonas-Highways. Fünf grosse Wasserkraftwerke am Ostabhang der Anden sollen zudem die brasilianische Stromversorgung gewährleisten. Die lokale Bevölkerung hat bereits ihren Widerstand gegen die Vorhaben angekündigt. Sollte Humala gewinnen, koennte er hier sein erstes Problem haben, denn er hat sich klar fuer ein Vetorecht der lokalen Bevoelkerung bei Grossprojekten ausgesprochen.

Trotz der Unterstützung Brasiliens für Humala, ist der Wahlausgang noch völlig offen. Die Panik der bürgerlichen Mitte, dass Humala sich als peruanischer Hugo Chávez entpuppen könnte, ist gross und wird von ihren Medien bewusst geschürt. Für sie erscheint Keiko als das kleinere Übel und sie warten nur auf ein Lippenbekenntnis Keikos, dass sie sich von ihrem wenig hoffaehigen Vater distanziert. Die Verfechter der demokratischen Institutionalität hoffen derweil, dass der ehemalige Offizier Humala sich an demokratische Spielregeln halten möge und keine Ambitionen zeigt, die Reihe lateinamerikanischer Militärdiktatoren zu erweitern.

Das Peru von 2011 ist beileibe nicht dasselbe wie vor 12 Jahren. Aber die erste Runde der Präsidentschaftswahlen hat alte Geister wieder auferstehen lassen, von denen viele irrtuemlich glaubten, sie gehoerten nach 10 Jahren Demokratie und Wirtschaftswachstum bereits der Vergangenheit an. Oder in den Worten eine Bloggers: „Dass die Leute jetzt Handys und Autos kaufen koennen, heisst noch lange nicht, dass ihnen Demokratie wichtig ist“.

(veröffentlicht in Ila Nor. 345, Mai 2011)

Wahlen (9): China, Cholo, Comandante, Gringo - wie kulturelle Stereotypen den Wahlkampf prägen

Wen die Peruaner lieben, den nennen sie bei Vornamen oder geben ihm oder ihr einen Spitznamen. Damit ist man sozusagen in die Familie aufgenommen, im Guten wie im Schlechten. Oft verweisen die Spitznamen auf kulturelle Stereotypen, die im multikulturellen Peru äusserst vielschichtig und dynamisch sind. Die vier aussichtsreichsten Kandidaten für die morgigen Wahlen sind von den Peruanern deswegen längst "getaggt" worden: Comandate, Cholo, China, Gringo.

Schauen wir uns an, wie die Kandidaten diese Stereotypen bewusst einsetzen oder aber sich dagegen wehren.



El "Comandante" Ollanta Humala:

Der Übername "Comandante" rührt von der militärischen Vergangenheit Humalas und erinnert positiv an seinen Putschversuch gegen den in den letzten politischen Zügen liegenden Alberto Fujimori. Vor allem die Wähler in den ländlichen Gegenden wählen Humala eben deswegen: weil sie sich von ihm die Regierung der festen Hand erhoffen, die gegen Schlendrian, Korruption und sonstige Übel vorgeht. Im negativen jedoch erinnert "Comandante" an den karibischen Gevatter Hugo Chávez und unzählige Militärdiktatoren in der peruanischen Geschichte. Und von dem will und muss sich Humala unbedingt absetzen, will er in Peru gewinnen. Seine gesamte Wahlkampfstrategie fusste also darauf, sich vom "Comandante" Image zu befreien und sich als peruanischer Lula zu präsentieren. Bisher hat diese Strategie, auch dank Beratern der brasilianischen Arbeiterpartei, hervorragend funktioniert: Humala liegt in den Umfragen weit vorn und scheint den Einzug in die zweite Runde sicher zu haben. Dementsprechend gelassen zeigt er sich in der letzten Pressekonferenz vor der Auslandspresse. Wie immer im tadellosen dunkelblauen Anzug, nur Böswillige würden die tiefrote Krawatte als Ausdruck einer politischen Gesinnung missverstehen. Ob der "Comandante" in der Stichwahl wieder zum Vorschein kommen wird ? Oder ob ihm die Peruaner bis dahin einen neuen Übernamen gefunden haben ? Davon könnte sein Wahlerfolg am 5. Juni abhängen.

Der "Gringo" Pedro Pablo Kuczynski (PPK):

PPK steht vor dem gleichen Problem wie Ollanta Humala: sein Gringo-Typ ist Segen und Fluch zugleich, will er peruanischer Präsident werden. Die wirtschaftsliberale, gut ausgebildete Oberschicht wählt ihn gerade deswegen. Sie sieht im "Gringo" den Pragmatiker, den Technokraten mit besten Beziehungen zur globalen Wirtschaftselite, den das Land ihrer Meinung nach braucht. Aber in Peru gewinnt man keine Wahlen mit der dünn gestreuten Oberschicht. Und im Volksmund ist ein "Gringo" ein Fremder, niemandem, dem man seine Frau, sein Haus oder gar sein Land anvertrauen würde. Deswegen tut PPK alles, um sein "Gringo"-Image abzuschütteln. Nun kann Ollanta Humala einfach seine Uniform ausziehen, und hoffen, dass die Leute irgendwann mal vergessen, dass er Offizier war. Aber wie soll PPK mit seinen über 1 Meter 80 und seiner weissen Hautfarbe seine Herkunft vergessen lassen ? Aus diesem Grund ist die Kampagne PPKs diejenige mit den volkstümlichsten Symbolen. Alle Banner sind in schreienden Pink-Grün-Rot-Farben gehalten, die gleichen Farben mit denen informelle Geschäfte in den Vorstädten ihre Waren anbieten. Sein Maskottchen ist ein Meerschweinchen, Delikatesse der Bergbewohner, im spanischen "Cuy" genannt. Als "PPKuys" verkleidete Werbeträger verteilen Plüsch-Cuys. Und deswegen lässt sich PPK auch ungeniert an seine Weichteile fassen (siehe vorherigen Eintrag). Ein Gringo wird er für die Peruaner immer bleiben, aber je mehr sie ihn als einen der ihren ansehen, desto mehr steigen seine Wahlchancen.
An der letzten Pressekonferenz vor den Wahlen gibt er sich siegessicher. Eben hat er den Rückhalt der regierenden Apra-Partei zugesagt bekommen. Dafür hat er Alejandro Toledo mit seinem Vorschlag einer breiten demokratischen Front eine Absage erteilt.

La "china" Keiko Fujimori

Bei Keiko spielt ihre ethnische Zugehörigkeit keine Rolle. "China" ist sie nicht wegen der japanischen Abstammung ihrer Eltern, sondern weil sie die Tochter des "Chino" ist. Und el "Chino" ist in Peru nur einer, nämlich Alberto Fujimori.
Im Gegensatz zu Humala oder PPK will Keiko nur die sein, die sie immer war: die gute Tochter. Mit dieser Wahlstrategie fährt sie bestens. Für die Anhänger ihres Vaters verkörpert sie die Politik der festen Hand - und buhlt damit um die gleiche Wählerschaft wie der "Comandante" Humala, der eigentlich keiner mehr sein will.
Zugleich spielt Keiko geschickt auf der Klaviatur der jungen Mutter und Ehefrau. Die rundliche 36-jährige verkörpert so in ihren Worten die harte Hand ihres Vaters, wie auch die Mutter, die sich um ihre Kinder (sprich das Volk) sorgt. Die Strategie geht auf. Einige Umfragen sehen Keiko als Zweitplazierte hinter Humala. Als einzige der vier Kandidaten gab sie gestern keine Konferenz für die Auslandspresse. Bei der liberal-bürgerlichen Auslandspresse, so nimmt sie wohl richtigerweise an, kann sie sowieso nicht punkten. Bei ihren Landsleuten dagegen sehr.

Der "Cholo" Alejandro Toledo

2001 hat Alejandro Toledo die Wahl gewonnen, weil er seine indianische Herkunft als "Cholo" ganz bewusst eingesetzt hat. Geschätzte 80% der Peruaner dürften "Cholos" sein, also mehr oder weniger indianische Wurzeln haben und sich dementsprechend als "Underdogs" in der peruanischen Gesellschaft fühlen. Als "Cholo aus Harvard " verkörperte Toledo den Traum vieler Peruaner auf gesellschaftlichen Aufstieg durch Bildung. In den diesjährigen Wahlen trat er zuerst als Favorit an und muss nun um den Einzug in die Stichwahl-Runde bangen. Für viele Wähler sind die inhaltlichen Unterschiede zwischen Toledo und seinem früheren Premierminister Kuczynski nicht klar erkennbar. Toledo hat bisher vielleicht zu wenig auf sein positiv besetztes "Cholo" Image gesetzt. In seiner Abschlusskundgebung blitzte der alte "Cholo" Toledo wieder auf. Wenn die Demokratie in Peru gefährdet sei, dann würde er sich wieder seine "vincha", das Indio-Stirnband, anziehen und die Proteste anführen, wie damals gegen Fujimori. In solchen Momenten glaubt man dem "Cholo" und man könnte fast meinen, da sei ein Inka wieder auferstanden, um gegen die Conquista zu Felde zu ziehen. Mal schauen, ob es ihm am Sonntag reichen wird.

Wahlen 7: Keine grüne Überraschung

Keine grüne Überraschung im Wahlkampf

Peruanischer Wald / Emmanuel Dyan, Flickr

Im Gegensatz zu Brasilien und Kolumbien sind „grüne Themen“ in Peru kaum ein Thema. Dabei ist das Land ganz besonders vom Klimawandel und den negativen Folgen des ungezügelten Abbaus natürlicher Ressourcen betroffen.

Wenn ein Volk um die Tücken der Natur weiß, dann sollten es die Peruaner sein: Erdstöße und Erdbeben gehören zum Alltag; alle paar Jahre wird die Küstenregion vom Klimaphänomen des „Niño“ heimgesucht, und auf 4000 Meter sterben jedes Jahr Kleinkinder ob einer Kältewelle.

In Peru stehen 70 Prozent der Tropengletscher, die am Abschmelzen sind. Und entweder es fällt zuviel Regen, wie jetzt gerade im Amazonasgebiet, wo Teile unter Wasser stehen. Oder es herrscht Trockenheit und nicht mal die heimischen Schamanan vermögen den Regen herbeizubeten, wie jetzt gerade in den nördlichen Küstengebieten.

„Aufgrund seiner geographische Gegebenheiten gehört Peru zu den Ländern, die am meisten vom Klimawandel betroffen sind“, sagt Rocío Valdeavellano von der Bürgerbewegung „Mocicc“, die sich mit den Folgen des Klimwandels auseinandersetzt.

Keine Stimmen zu gewinnen

Bei den am Sonntag stattfindenden Präsidentschaftswahlen ist der Klimawandel dennoch kein Thema. „Die Kandidaten sehen, dass es ein komplexes Thema ist, mit dem sie keine Stimmen gewinnen können“, erklärt Valdeavellano das Fehlen der Umweltpolitik in der öffentlichen Debatte. Zwar hätten die Präsidentschaftskandidaten diesbezüglich ein paar Vorschläge in ihr Wahlprogramm aufgenommen, wie die Wasserbewirtschaftung nach Einzugsgebieten. „Aber darüber, ob sie deswegen Bergbaukonzessionen in Quellgebieten aussetzen, haben sie nichts gesagt“, moniert Valdeavellano.

Bewegung „Tierra y Libertad“

Eine grüne Überraschung wie letztes Jahr bei den Präsidentschaftswahlen in Brasilien, als Marina Silva viele Stimmen bei der jungen urbanen Mittelschicht holte, wird in Peru wohl ausbleiben. Die politische Bewegung, die im peruanischen Parteienspektrum am ehesten als Grüne Partei in Frage kommen würde, ist die Bewegung „Tierra y Libertad“ . Ihr Präsident Marco Arana ist ein bekannter Bergbaukritiker und Umweltpolitiker. Letztes Jahr hat er für sein Engagement den Aachener Friedenspreis verliehen bekommen. Für die Registrierung seiner Gruppierung als politische Partei in Peru hat es jedoch nicht gereicht. Nachdem sich ein geplantes Wahlbündnis mit einer linken Partei zerschlagen hatte, erreichte „Tierra y Libertad“ nicht die erforderliche Zahl an Unterschriften, um mit einer eigenen Kandidatenliste am Wahlkampf teilnehmen zu können.

„Reichtümer nur rausholen“

Marco Aranas Sicht auf die umweltpolitischen Vorschläge der antretenden Kandidaten fällt nüchtern aus. „ Alle vertreten die Position, dass Peru ein reiches Bergbauland ist und man die Reichtümer nur rausholen muss“. Auch fehle es an institutionellen Mechanismen. Das vor zwei Jahren gegründete Umweltministerium sei schwach. Die Medien würden das ihre dazu tun, in dem sie nur punktuell über Naturkatastrophen berichten, aber ansonsten Umweltthemen außen vor ließen.

Keine Politische Plattform

„Es gibt zwar zunehmend Umweltgruppen in Peru, die sich lokaler Anliegen annehmen, aber sie haben noch keine nationale politische Plattform, und machen sich deshalb in gewaltsamen Zusammenstößen Luft“, analysiert Arana. Während er spricht, wartet er auf einen Anruf aus Mollendo im Süden Perus, wo der Protest der Bewohner gegen ein geplantes Kupferbergwerk soeben drei Menschenleben gekostet hat.

Rocío Valdeavellano von „Mocicc“, der Bürgerbewegung zum Klimawandel, sieht das ähnlich, die vorhandenen Gruppen seien nicht politisch vernetzt. Dennoch macht sie in der Stadt ein zunehmendes Interesse bei jungen Leuten an Umweltfragen aus. Nicht zuletzt zeigt sich das an der Kampagne „A votar en bici“, die von „Mocicc“ mitgetragen wird. Die Bürger, so der Aufruf, sollen ihr Auto zu Hause lassen und mit dem Fahrrad zum Wahllokal fahren.

(Quelle: www.blickpunkt-lateinamerika.de)

Wahlen Peru 5: Zeitlupenfinale in Lima

05.04.2011

Peru

Zeitlupenfinale in Lima

Machu Picchu / Wikipedia

Ein ehemaliger Präsident, der Premierminister dieses ehemaligen Präsidenten, die Tochter eines anderen Ex-Präsidenten, der inzwischen wegen Menschenrechtsvergehen im Gefängnis sitzt, ein ehemaliger Offizier, der einst gegen den nun einsitzenden Ex-Präsidenten putschte, sowie ein früherer Oberbürgermeister von Lima: diese Kandidaten stehen zur Auswahl bei den Präsidentschaftswahlen am kommenden Sonntag in Peru. Nur zwei von ihnen werden es in die letzte Runde, zur Stichwahl am 5. Juni schaffen.

Aufstieg Humalas

Vor wenigen Wochen noch schien es, als ob der nächste peruanische Präsident auch der alte sein würde. Der 62-jährige Alejandro Toledo, der das Land von 2001 bis 2006 regierte, lag in der Wählergunst weit oben. Wenige Tage vor der Wahl am 10. April hat sich das Blatt gewendet. Der Linksnationalist Ollanta Humala führt mit 27% die Umfragen an, eng gefolgt von Keiko Fujimori, die Tochter des vormaligen Präsidenten Alberto Fujimori, Alejandro Toledo sowie sein früherer Premierminister Pedro Pablo Kucynski. Alle drei haben gute Chancen, in die zweite Wahlrunde am 5. Juni gegen den bisher führenden Ollanta Humala einzuziehen. Einzig der vorherige Oberbürgermeister von Lima, Luis Castanheda, scheint weiter abgefallen.

Alarmglocken beim Namen Hugo Chávez

Keiner der fünf Kandidaten ist neu im peruanischen Politikbetrieb. Dennoch hat der Aufstieg Humalas das politische Establishment durcheinandergewirbelt. Denn Ollanta Humala galt vor fünf Jahren, als er knapp dem scheidenden Präsidenten Alan García unterlag, als Günstling von Hugo Chávez. Und beim Namen Hugo Chávez läuten in Peru alle Alarmglocken. Denn das einstige Armenhaus Südamerikas gehört auch dank seiner nun 20 Jahre andauernden markt- und investitionsfreundlichen Politik zu den aufstrebenden Ländern Lateinamerikas.

Perus Wirtschaft ist seit zehn Jahren ständig gewachsen und wird heute in seiner Dynamik im gleichen Atemzug mit Brasilien genannt. Diese wirtschaftliche Erfolgsgeschichte möchten sich sowohl Alejandro Toledo, als auch der frühere Weltbankfunktionär und Investmentbanker Kuczynski wie auch Keiko Fujimori als politische Erbin ihres Vaters Alberto Fujimori auf die Fahnen schreiben.

Schattenseiten des Booms

Doch nun könnte es sein, dass ihnen Ollanta Humala den Rang abläuft. Der Aufstieg Ollanta Humalas steht für die Schattenseite dieses Wirtschaftsbooms, der auf dem Export von Edelmetallen sowie intensiv angebauten Agrarprodukten gründet. Die Armutsquote ist zwar in den vergangenen zehn Jahren von 50 Prozent auf ca. 35 Prozent gefallen, aber die Menschen in den ländlichen Gebieten haben wenig vom Aufschwung Perus profitiert.

Anzug statt rotes T-Shirt

Humala hat aus seinen Fehlern gelernt. Heute zeigt sich der ehemalige Offizier nicht mehr im roten T-Shirt sondern in Anzug und Krawatte. Er spricht von der Bedeutung der Auslandsinvestitionen und des Wirtschaftswachstums. Er sagt, wie wichtig das Unternehmertum sei, und dass sein Nationalismus ein rein kultureller sei, wie um jegliche Ähnlichkeit mit dem in Peru höchst unbeliebten venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez weit von sich zu weisen. Dennoch malen die politischen Gegner und die meisten Medien bereits das Gespenst des sozialistischen Chavismus in Peru an die Wand, das bei einem Sieg Humalas in Peru Einzug halten würde.

Die demokratische Mitte spaltet sich in Peru in die drei Kandidaten Toledo, Kuczynski und Castanheda auf, wobei Toledo eher dem Mitte-Links und Kuczynski und Castanheda dem Mitte-Rechts-Spektrum zugerechnet werden.

Von der Spaltung profitieren

Von dieser Spaltung könnte die 36-jährige Keiko Fujimori profitieren. Ihr Vater zeichnet zwar für den größten Korruptionsskandal der jüngsten peruanischen Geschichte verantwortlich und sitzt im Gefängnis , weil er Todesschwadronen auf Studenten schießen ließ. Für viele Peruaner zählt jedoch mehr, dass in seiner Präsidentschaft der Terrorismus des Leuchtenden Pfades besiegt wurde und dass er assistentialistische Sozialprogramme ins Leben rief.

Autorin: Hildegard Willer, Lima

(erschienen in: www.blickpunkt-lateinamerika.de)

Wahlen-Peru 4: Die Tochter

"Ich wähle natürlich Keiko", teilte mir Antonio im Brustton der Überzeugung mit. Antonio repariert seit einem halben Jahrhundert alte Fahrräder am Markt von Pueblo Libre in Lima, und ich dachte, er sei die Ausnahme im Heer von Alejandro Toledo-Sympatisanten. Der galt vor ein paar Wochen schon fast als nächster Präsident Peru . Spätestens als Miguel, mein langjähriger Vermieter, ein ernstes Gesicht aufsetzte, um mir zu erklären, wem Peru seiner Meinung nach den sozialen Frieden und die wirtschaftliche Stabilität zu verdanken habe - nämlich Alberto Fujimori - , wurde mir klar, dass man bei den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen mit ihr zu rechnen hat. Keiko Fujimori, die Tochter des wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilten Alberto Fujimori. Der war von 1990 - 2000 Präsident von Peru, setzte sich vor dem grössten (dokumentierten) Korruptionsskandal der jüngsten peruanischen Geschichte nach Japan ab, verrechnete sich fünf Jahre später beim Versuch, von Chile aus in die Wahlen 2006 einzugreifen, wurde von den Chilenen an Peru ausgeliefert und 2009 zu 25 Jahren Haft verurteilt, weil eine von ihm befehligte bzw. geduldete Todesschwadron Studenten massakriert hatte.

Trotz seiner nachgewiesenen Verfehlungen kann Alberto Fujimori auch noch heute in Peru auf eine eingefleischte Anhängerschaft zählen. Vor allem aber kann er auf ein liebende Tochter bauen, die heute 36-jährige Keiko Fujimori. Sie lächelt von orangefarbenen Wahlplakaten, der Farbe des Fujiorismus. Inhaltlich hat sie nicht viel zu sagen, aber das was sie sagt, bringt sie mit voller Überzeugung vor: "Ich bin stolz auf meinen Papi und werde es genauso machen wie er". Sprich: Strassen bauen, Lebensmittel verteilen, den Kongress absetzen, wenn er zu aufrührerisch wird und mit eiserner Hand für Ruhe im Land sorgen. Ob sich aus der Staatskasse bereichern, auch dazu gehört, ist bis heute erbitterter Streitpunkt zwischen Fujimori-Anhängern und Gegnern. Anders als bei Fujimoris Chefberater Vladimiro Montesinos wurden von Alberto Fujimori bis heute keine Auslandskonten gefunden.Ebenso ungeklärt sind bis heute die Vorwürfe, dass Alberto Fujimori die teure Universitätsausbildung seiner 4 Kinder an nordamerikanischen Privatuniversitäten aus der Staatskasse bezahlt habe.

Keiko stammt aus einer dysfunktionalen Familie: Mutter Susana Higuchi wurde von Alberto Fujimori Anfang der 90-er Jahre des Palastes verwiesen und wurde selbst zur erbitterten Kritikerin des Präsidenten-Ehemanns. Die vier Kinder blieben beim Vater, die damals 19-jährige Keiko übernahm die Rolle der "First Lady". Die Rolle der liebenden Tochter und Anführerin des Fujimorismus hat sie seitdem nicht mehr abgelegt. 2006 wurde sie mit der meisten Stimmenzahl als Abgeordnete in den Kongress gewählt. Dass Keiko dort vor allem durch Abwesenheit glänzte, und statt Gesetze zu machen, auf Staatskosten in den USA ihren Master machte, nebenbei einen US-Amerikaner heiratete, zwei Töchter gebahr und ihre Wahlkampagne vorbereitete, scheint ihre Anhänger nicht zu stören.

Heute punktet sie nicht nur als loyale Tochter, die ihren Vater aus dem Gefängnis holen will, sondern auch als treusorgende Ehefrau und Mutter bei den Peruanern. Bisher hat ihre Wahlstrategie verfangen. In den letzten Umfragen liegt sie hinter dem Linksnationalisten Ollanta Humala gleich auf mit Alejandro Toledo und Pedro Pablo Kuczynski. Viele Peruaner bereiten sich bereits auf einen Showdown zwischen Ollanta Humala und Keiko Fujimori in der zweiten Wahlrunde vor und bringen ihre jeweiligen Geschütze in Stellung. Der einflussreiche Journalist Jaime Baily hat bereits eine Wahlempfehlung abgegeben: "Wenn ich einmal 73 Jahre alt bin (so alt wie Alberto Fujimori), dann hätte ich auch gerne eine so liebende Tochter wie Keiko".